++ Zum Kopfschütteln: Deutschland muss Asylbewerber zurückholen ++

++ Zum Kopfschütteln: Deutschland muss Asylbewerber zurückholen ++Es ist ein bitteres Zurückpfeifen der ohnehin abschiebeunwilligen Bundesregierung. Das Gerechtigkeitsempfinden wird mit Füßen getreten!

Gut ein Jahr nach Abschluss des Rücknahme-Abkommens von „Flüchtlingen“ zwischen Deutschland und Griechenland hat ein Gericht der neuen Praxis einen Riegel vorgeschoben. Damit wird die Bundesrepublik verpflichtet, einen an der Grenze gestoppten und direkt nach Griechenland gebrachten Asylsuchenden umgehend zurückholen. 

Zuvor verweigerte die Bundespolizei dem Afghanen die Einreise und setzte ihn in den Flieger nach Griechenland. Diese Vorgehensweise soll ein „hoheitlicher Eingriff in subjektive Rechte“ sein und sei „voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen“. Seit Sommer 2018 existieren mit Spanien und Griechenland Abkommen, dass beide Länder binnen 48 Stunden Migranten zurücknehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden und zuvor in einem der beiden Ländern schon Asyl beantragt haben.

Es ist unfassbar, wie ein deutsches Gericht die zaghaften Bemühungen um Rückführungen ausbremst. Laut Innenministerium wurden nach bisher lediglich 29 Migranten nach Griechenland gebracht, zwei Asylbewerber mussten zurück nach Spanien. Deutschland hat kein Konzept beim Grenzschutz, schiebt unzureichend ab und muss sich jetzt noch von einem Gericht vorführen lassen. Immer mehr Migranten machen sich Richtung Bundesrepublik auf. An der Begrenzung der Zuwanderung scheint kein Interesse zu bestehen. Dabei ist sie dringend notwendig, wenn Deutschland Deutschland und Europa Europa bleiben soll.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-08/migration-fluechtlinge-deutschland-griechenland-rueckholung

Quelle: AfD Bundesverband