++ Wir schützen jetzt auch offiziell unser Grundgesetz: Vier AfD-Politiker als Verfassungsrichter vereidigt ++

++ Wir schützen jetzt auch offiziell unser Grundgesetz: Vier AfD-Politiker als Verfassungsrichter vereidigt ++

Die AfD stellt erstmals zwei vereidigte Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Das oberste bayerische Gericht ächzt unter zahlreichen Klagen. Verfassungsbeschwerden, Popularklage, Volksbegehren – für alles ist es zuständig. Im letzten Jahr wurden fast 100 Verfahren abgearbeitet. Nun ist tatkräftige und fachkundige Hilfe in Sicht. Zum ersten Mal stellt jetzt auch die AfD zwei Verfassungsrichter sowie deren zwei Stellvertreter.

Der Landshuter AfD-Kreisvorsitzende Wolfram Schubert und der Beisitzer im Kreisvorstand von Weilheim, Rüdiger @Imgart , wurden als ehrenamtliche Richter in ihr Amt berufen. Ihnen stehen die vereidigten Stellvertreter, die Münchner Rechtsanwälte Dr. Peter Ditges und Monica-Ines Oppel, zur Seite. Sie alle werden ihr Bestes und vor allem ihre jahrzehntelange berufliche Erfahrung einbringen, um den Bayerischen Verfassungsgerichtshof tatkräftig zu unterstützen.

Ob sie dort auch mal auf Vertreter des Verfassungsschutzes treffen? Wer weiß, der Austausch dürfte interessant werden, denn dass es jetzt zwei Verfassungsrichter aus der AfD gibt, die gleichzeitig als schaumgeschlägerter Prüffall Aktenvermerk erlitten hat, dürfte einmalig in der Geschichte sein. Wir wünschen allen vier Vereidigten das Beste für ihre neue und anspruchsvolle Aufgabe.

https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/richterwahl-mit_bild19.01.29.pdf

https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsgerichtshof-wenig-aussicht-auf-erfolgreiche-klage,RH6x4Rn

https://www.afdbayern.de/vier-afd-politiker-als-verfassungsrichter-vereidigt/

Quelle: AfD Bundesverband