Wer bezahlt die 47 Mitarbeiter? Flüchtlingsrat ruft mit Unterstützung von Steuergeldern zu Straftaten auf!

444444Die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“ berichtet heute darüber, dass der Sächsische Flüchtlingsrat 47 Mitarbeiter beschäftigt. Zuvor war bekannt geworden, dass der „gemeinnützige, eingetragene Verein“ in Faltblättern zum Widerstand von abzuschiebenden Asylbewerbern und Migranten aufgerufen hatte, um sich den Abschiebungen erfolgreich zu widersetzen und zudem auf Facebook Abschiebetermine veröffentlichte, offenbar mit dem Ziel, dass sich Betroffene entziehen können.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Sozialministerin Köpping musste in der Antwort auf meine Kleine Anfrage dazu zugeben, dass der Flüchtlingsrat in diesem Jahr 26.370 Euro Fördergelder, in den Vorjahren rund 20 000 Euro erhielt. Nun stellt sich die Frage, von wem dieser eigentlich ‚gemeinnützig‘ arbeitende Verein, der öffentlich zu Straftaten aufruft, weitere Gelder bezieht, um beispielsweise 47 Mitarbeiter zu bezahlen. In fordere die Ministerin auf, die Finanzen des Sächsischen Flüchtlingsrates offenlegen zu lassen. Immerhin besteht der Verdacht, dass weitere Fördergelder aus anderen öffentlichen Töpfen bezogen werden, mit denen dann gesetzeswidrig und generalstabsmäßig versucht wird, gesetzeskonforme Abschiebungen von nichtaufenthaltsberechtigten Asylbewerbern zu verhindern. Ich versuche mir gerade vorzustellen, was passieren würde, wenn politisch unliebsame Vereine – aus dem konservativen Spektrum etwa – Ähnliches täten. Die Staatsanwaltschaft hätte wahrscheinlich längst Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Medien würden sich in der Berichterstattung überschlagen.“

Ein Gedanke zu „Wer bezahlt die 47 Mitarbeiter? Flüchtlingsrat ruft mit Unterstützung von Steuergeldern zu Straftaten auf!

  1. Unfassbar die sich vom Flüchtlings Rat e.V. erlauben.

    Ich frage mich wo die es wissen welcher Flüchtling genau abgeschoben gehört.

    Nach meiner Meinung gehört der wo diese Information denen weiter gegeben hat abgemahnt oder Raus geschmissen.

    Diese Person hätte sich ja denken können das die vom Flüchtlings Rat so darauf reagieren.

    Außerdem dem hätte dieser Verein nach Meinung nicht gegründet werden sollen.

    Ich hoffe es wir bald der Verfassungsschutz oder die Staatsanwaltschaft gegen den Verein vorgeht und schließt.

    Die Polizei und die Bundespolizei sollte diese Anstiftung zur Straftat ernst nehmen, vom Flüchtlingsrat e.V.

    Wenn die Flüchtling kommen sollte die Polizei dagegen halt und durch ziehen die Abschiebung, da man damit ein Zeichen setzt das Kriminelle Ausländer nicht willkommen sind.

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