Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich!

Die Gewerbesteuern sind um 3 Mio. Euro zurückgegangen, Einnahmen aus kommunalen Unternehmen sind in großem Umfang weggebrochen, städtische Festgeldanlagen wurden aufgelöst, Bürokratie ohne Ende. Riesa hat schon jetzt massiv mit den Folgen der Corona-Maßnahmen zu kämpfen und das ist erst der Anfang.

Diese Umstände, die die Finanzbürgermeisterin Kerstin Köhler nun offenbaren musste, waren allesamt absehbar.

Schon bei der Stadtratssitzung am 17.03. in Riesa, als der Haushaltsplan vorgestellt wurde, hat die AfD-Fraktion klare Bedenken im Bereich der kontinuierlich hohen Einnahmen-Schätzungen angemeldet, Frau Köhler wollte davon nichts wissen. Für unsere Abgeordneten und mich als involvierten Wahlkreisabgeordneten war offensichtlich, dass es zu deutlichen Abweichungen von den Einnahmen- und Ausgaben-Schätzungen kommen wird. Das hat sich – leider – bewahrheitet. Zusätzliche Mittel müssen nun zwingend gewonnen werden.


Vor diesem Hintergrund ist es eine interessante Tatsache, dass ausgerechnet weitere Anträge von Vereinen wie Sprungbrett oder Outlaw Durst nach weiteren Geldern offenbaren. Das ist in der aktuellen Situation vollkommen unangemessen. Am Ende ist es immer das Geld des Steuerzahlers, das ausgegeben wird. Auf ihn kommt eine riesige Last zu. Er muss Ausfälle in den Bereichen kompensieren, in denen aufgrund des Lockdowns öffentliche Veranstaltungen ausgefallen sind, wie am Beispiel Arena zu sehen, und auch Einnahmen im städtischen Kultur- und Freizeitbereich wegfielen.

Neben dem Gewerbesteuerminus werden mittelbar auch andere Steuerausfälle zu Buche schlagen, wie der Rückgang bei der Einkommenssteuer. Es wird an allen Stellen weniger Geld zur Verfügung stehen, was sich massiv auf die Kommunen auswirkt, so auch auf Riesa.

Deshalb ist es zwingend notwendig, vor vielen nun anstehenden Ausgabenentscheidungen dort einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Es wäre unverantwortlich, zusätzliche Ausgaben zu beschließen, bevor solide Zahlen vorliegen und klar ist, was Priorität haben soll und was nicht. Gerade bei größeren oder unerwarteten Kosten ohne Gegenfinanzierung besteht sonst die Gefahr der Haushaltssperre für Riesa. Das darf nicht passieren.

Darum müssen auch Projekte, wie z. B. der Aus- bzw. Umbau des Jugendzentrums überdacht werden, zumal sich dort nun erhebliche bauliche Mängel herausgestellt haben. Enorme Mehrkosten würden massiv zu Buche schlagen.

Die AfD-Stadtratsfraktion schaut genau hin und legt den Finger in die Wunde. Trotzdem wird mit Augenmaß und Vernunft entschieden, so auch beim letzten Haushaltsplan. Dem waren zwar auch positive Dinge abzugewinnen, eine Enthaltung bei der Abstimmung war aber das Höchste der Gefühle.

Nächste Woche wird dann im Landtag über den Rettungsschirm für unsere überlasteten sächsischen Kommunen abgestimmt. Knapp 650 Mio. Euro will der Freistaat insgesamt beisteuern.

Die Folgen der staatlichen Corana-Maßnahmen werden uns noch über Jahre zusetzen.