+++UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen!+++

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat in Bern den Bundesrat aufgefordert, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Er sei nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit der Selbstbestimmung der Schweiz.

Die SVP hat recht, genauso wie der ungarische Außenminister, der mitgeteilt hat, dass sein Land dieses Abkommen nicht mittragen werde. Die USA haben den Braten schon frühzeitig gerochen und sich aus den Verhandlungen zurückgezogen, mit der Begründung, das Abkommen sei mit der Souveränität der Vereinigten Staaten nicht vereinbar.

Und was macht Frau Merkel? Sie hält an dem Abkommen fest. Das ist unfassbar und trifft jeden Bürger in Deutschland, denn dieser unsägliche Pakt beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie 23 konkrete Maßnahmen zur Steuerung der weltweiten Migration.

Die UN-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Beispiel, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. In der Praxis kann das bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Das könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die Menschenrechte verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden!

Die Vereinten Nationen haben die Aufgabe, sich gegenseitig zu helfen, damit in allen Nationen ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Was da im Dezember in Marokko auf den Weg gebracht werden soll, ist der Freibrief für alle, die in ärmeren Ländern leben, ihre Heimat zu verlassen und ihr Glück in wirtschaftlich und sozial gefestigten Ländern zu suchen.

Quelle: AfD Bundesverband