Türkischer Geheimdienst in Sachsen – mein Name ist Staatsregierung, ich weiß von nichts

Zwei Kleine Anfragen über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT (Drs 6/7790) und von Wanderimame in Sachsen (Drs 6/7796) beantwortete die Staatsregierung mit dem Hinweis, dass ihr keine Hinweise über derartige Umtriebe vorlägen.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Die Tageszeitung ‚Welt‘ schrieb bereits im August 2016 in einem Artikel, dass der MIT neben einer großen Anzahl hauptamtlicher Agenten bundesweit auch über ein Netz von 6000 Informanten verfüge, die im Auftrag der türkischen Regierung längst nicht mehr nur Erkenntnisse sammelten, sondern auch für Repressalien gegenüber Anhängern der Gülen-Bewegung und anderen oppositionellen Kräften zuständig seien. Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom war der Ansicht, dass es noch nicht einmal die Stasi geschafft habe, in der Bundesrepublik ein so großes Agentenheer aufzubauen. Die lapidaren Antworten von CDU-Innenminister Ulbig lassen mich fragend und kopfschüttelnd zurück: keiner dieser tausenden Agenten soll in Sachsen nicht tätig sein? Und warum wird für die Beantwortung meiner Anfrage nicht an das Kontrollgremium verwiesen, dass eigentlich zuständig wäre? Islamistischen Terror predigende Wanderimame soll es in Sachsen nicht geben? Hat Ulbig überhaupt Ahnung, was für staatsgefährdende Umtriebe unter seinen Augen stattfinden? Das offensichtliche Desinteresse an meinen Fragestellungen lässt sich so zusammenfassen: Mein Name ist Staatsregierung, ich weiß von nichts. Und will es scheinbar auch nicht.

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