Täterschutz vor Opferschutz bei politisch motivierter Gewalt, Linksextremisten wollen Rechtsstaat für ihre Zwecke missbrauchen

Linksextreme Gewalt kann jeden treffen. Mandatsträger der AfD – wie mich – trifft sie besonders oft. 2019 gab es 149 linksmotivierte Angriffe auf Parteirepräsentanten und Parteimitglieder in Sachsen. Das waren doppelt so viel wie rechtsmotivierte Taten (74). Es gab außerdem 67 linksmotivierte Angriffe auf Parteigebäude- und Einrichtungen; rechtsmotiviert waren 13. Die Aufklärungsquoten sind seit langem besorgniserregend niedrig. Es wurden gerade einmal 6 der links- und 0 der rechtsmotivierten Angriffe auf Gebäude aufgeklärt.

Es gibt leider wenig Möglichkeiten, sich zu schützen und der Staat kann seine Pflicht, für Recht und Ordnung zu sorgen, in diesem Kriminalitätsbereich nicht im Ansatz erfüllen. Kein Wunder also, dass man selbst tut, was man tun kann – und das heißt in diesem Fall: Installation von Überwachungskameras. Diese wurden vom Vermieter auch an meinem Abgeordnetenbüro nach diversen Übergriffen installiert. Wohl zur Überraschung der Täter wurden bei den letzten Sachbeschädigungen tatsächlich einige von diesen dadurch überführt. Wenig überraschend, hat dies den Kriminellen überhaupt nicht gepasst. Diese haben offenbar ihre Anwälte auf die Kameraüberwachungen angesetzt. Mein Vermieter bekam nun Post von einem Datenschutzbeauftragten, was es mit den Kameraaufzeichnungen auf sich hätte. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen.

Dieser Vorgang ist natürlich nicht der einzige, der die Absurditäten in diesem Land aufzeigt, die in vielen Fällen bittere Realität geworden sind. Kriminelle werden immer dreister und versuchen den Rechtsstaat für ihre Zwecke auszunutzen. So hoffen sie darauf, ungeschoren davonzukommen, was auch nicht selten gelingt. Wir als AfD sagen diesen Entwicklungen den Kampf an! Es kann nicht sein, dass man als Opfer von Straftaten immer wieder das Nachsehen hat und der Täter der lachende Dritte ist. Eine solche Entwicklung höhlt den Rechtsstaat aus. Nicht mit uns!