Steuerverschwendung für Asyl-Agitation

Steuerverschwendung für Asyl-Agitation
SPD-Integrationsministerin Köpping wurde vom Bund der Steuerzahler wegen Steuerverschwendung angeprangert. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/15267) erklärte sie die Überziehung ihres Budgets mit zusätzlicher Öffentlichkeitsarbeit für das „außerordentlich wichtige Thema“ des Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt:
„Frau Köpping hat ihr Budget um über 100 Prozent überzogen, aber von Unrechtsbewusstsein ist weit und breit nichts zu spüren. Es steht natürlich die Vermutung nahe, dass sie die Existenzberechtigung ihres Ministeriums unterstreichen will, welches nach der Wahl extra für die SPD neu installiert wurde, um der Partei Posten zu verschaffen.
Viel schlimmer ist allerdings, dass Köpping versucht, zu dem brisanten Thema Migration politisch einseitig Stimmung zu machen. Umfragen zeigen, dass die Mehrzahl der sächsischen Bürger die Masseneinwanderung von unqualifizierten und kulturfremden Ausländern ablehnt. Nun sollen sie offensichtlich zu dem Thema agitiert werden, bezahlt mit ihren eigenen Steuern. Die AfD-Fraktion wird den Sächsischen Rechnungshof über den Vorfall informieren.“