SPD fordert Verfassungsbruch zur „Abgrenzung von der AfD“

Wer glaubt, in diesen Tagen der Wahlen, Abgrenzungen, mutmaßlichen Dammbrüche, Rücktritte, Rücktrittsankündigungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen alles an Peinlichkeiten gesehen zu haben, was die Altparteien zu bieten haben, sieht sich getäuscht:

Einen haben sie dann doch noch. Diesmal die Landespolitiker der versinkenden SPD in NRW.

Als Signal einer „Abgrenzung zur AfD“ hat die SPD in dieser Woche einen Eilantrag eingebracht. Inhalt: Kommt ein Gesetz durch den Landtag, weil die AfD, die im Landtag in Düsseldorf mit gleich 13 Abgeordneten vertreten ist, dafür gestimmt hat, so ist diese Entscheidung ungültig.

Soviel Demokratieverachtung und Verfassungsfeindlichkeit macht tatsächlich beinahe sprachlos. Die Abgeordneten der AfD sind – wie alle anderen – in einer demokratischen Wahl in den Landtag gekommen. Es ist ihre Aufgabe, den Willen ihrer Wähler in den Landtag zu tragen und als Vertreter des Volkes zu agieren. Was die SPD da fordert, ist nichts anderes als ein eklatanter Bruch der Verfassung des Landes NRW.

Die SPD folgt mit diesem Skandal-Antrag ihrer üblichen Linie: Toleranz fördern durch Ausgrenzung oder auch Verfassung stärken durch Verfassungsbruch, denn die Landesverfassung ist da sehr eindeutig: „Die Abgeordneten sind Vertreterinnen und Vertreter der gesamten Bevölkerung und an Aufträge nicht gebunden.“

Die AfD steht zur Demokratie und hält sich selbstverständlich an die Verfassung des Bundes und der Länder. Niemals kämen wir auf die Idee, für die Bekämpfung des politischen Gegners zum Verfassungsbruch aufzufordern. Der demokratische Diskurs findet im Plenarsaal statt. Es gewinnt der, der die besseren Argumente hat. Die SPD hat offenbar gar keine Argumente mehr und versucht, den politischen Gegner entmachten zu lassen. Leider gibt es neben der SPD noch einen Verlierer: Das ist die Demokratie. Wer sie stärken will, stärkt uns: Die demokratische bürgerliche Opposition. Die AfD steht für Argumente statt Verbote.

SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen

Quelle: AfD Bundesverband