SED-Erbe lebt wieder auf. Linke fordern öffentlich Rückkehr zur Zensur!

Die Fraktion „Die Linke“ in Leipzig fordert jetzt per Antrag (VI-A-04933) unter dem Titel: „Kein Platz für rassistische und nationalistische Hetze auf der Leipziger Buchmesse“ ein Verbot für unliebsame Publikationen zu erwirken: „Die Stadt Leipzig sollte sich als Anteilseignerin der Leipziger Messe GmbH ihrer Verantwortung für eine demokratische und solidarische Kultur bewusst sein.“

Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke:

„Der Vorschlag geht mir nicht weit genug. Ich bin dafür, dass jegliche Art von Druckerzeugnissen vor Veröffentlichung dem Zentralkomitee für Agitation und Propaganda zur strengsten Prüfung vorgelegt werden, um zu verhindern, dass subversive Elemente in die Lage versetzt werden, ihre zersetzende Propaganda sowie Schund- und Schmutzliteratur unter den Staatsbürgern der BRD zu verbreiten…
Im Ernst: Was hier passiert, erinnert an die dunkelsten Kapitel in Deutschlands jüngerer Geschichte. Im so genannten ‚Dritten Reich‘ wurden Bücher verbrannt und Verfasser außer Landes getrieben bzw. inhaftiert. Ebenso war es in der DDR. Es wurden zwar keine Bücher verbrannt, aber Autoren – wie Erich Loest – gegängelt, eingesperrt oder verbannt.

Die Linke beweist mit diesem Antrag ganz klar, dass unter dem hauchdünnen Deckmantel der Demokratie, den sie sich zur Tarnung übergeworfen hat, noch der gleiche sozialistische, undemokratische Willkürgeist herrscht, wie bei Pieck, Ulbricht, Honecker & Co.
…eine Zensur findet nicht statt. Artikel 5 des Grundgesetzes!“

 

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