+++ Politik gegen Mittelschicht und Bedürftige: wie die Bundesregierung Deutschland ruiniert +++

Der Top-Ökonom, Autor und Blogger Daniel Stelter hat im „Manager-Magazin“ gründlich analysiert, wie die GroKo Deutschland herunterwirtschaftet. Die vernichtende Kritik des Wirtschaftswissenschaftlers, der 2010 auf der Frankfurter Buchmesse mit dem „getAbstract International Book Award“ ausgezeichnet wurde, zeigt, dass die Politik genau das Gegenteil dessen bewirkt, was sie angeblich vorhat. Besonders krass klaffen Anspruch und Wirklichkeit bei der SPD auseinander, die als ehemalige Arbeiterpartei vorgibt, sich um die Belange der Schlechtergestellten zu kümmern; tatsächlich schadet ihre Politik am meisten den Arbeitslosen, Geringverdienern und Steuerzahlern.

Über den Minijob – ein sozialdemokratisches Prestigeprojekt – sagt Stelter, dass er eigentlich die Bezieher geringer Einkommen unterstützen sollte, sie faktisch jedoch im Niedriglohnsektor festhält: „Minijobber haben vergleichsweise viel Netto vom Brutto, weil die Abgabenlast deutlich geringer ist. Kein Wunder also, dass viele Menschen versuchen, unter der Grenze zu bleiben.“ Würde die Steuerkurve sanfter ansteigen, wäre es lohnender, sich um eine Arbeit zu bemühen, die besser bezahlt wird.

Denselben Effekt hat der Mindestlohn – ein anderes Lieblingskind der SPD. Als dieser eingeführt wurde, „betrug er 8,50 Euro, und ein Minijobber konnte 53 Stunden im Monat arbeiten, ohne über die kritische Grenze zu kommen. Heute, nach der letzten Erhöhung des Mindestlohns, sind es nur noch 49 Stunden. Und genau dieser Rückgang der offiziellen Arbeitszeiten lässt sich beobachten.“ Der Staat honoriert Mehrarbeit also nicht, sondern bremst den Leistungswillen aus. Vernünftiger wäre es, die Minijobgrenze anzuheben, wenn der Mindestlohn steigt; die Betroffenen hätten dann mehr in der Tasche. Doch das SPD-geführte Arbeitsministerium sträubt sich dagegen, da es das erklärte Ziel ist, die Anzahl der Minijobber klein zu halten. „Man will, dass mehr Menschen sozialversicherungspflichtig werden und in die Kassen einzahlen – offiziell, um für das eigene Alter vorzusorgen“ (was bei diesem Einkommensbereich blanker Zynismus ist); tatsächlich dient es dazu, die Finanzierung des dysfunktionalen Systems sicherzustellen.

Die Mietpreisbremse ist de facto ein Mieterhöhungsbeschleunigungsgesetz: „Da der Vermieter die Miete innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nur um 15 Prozent erhöhen kann, ist er gezwungen, mögliche Mieterhöhungen schnell vorzunehmen.“ Am liebsten vermieten Eigentümer, die sich durch die Bremse zu stark eingeschränkt fühlen, nur noch zeitlich befristet möblierte Wohnungen, da dann die Bremse nicht gilt. Außerdem führt die Mietpreisbremse nicht dazu, dass einkommensschwache Mieter eine günstige Wohnung finden, sondern dazu, dass solvente, von Vermietern bevorzugte Mieter weniger zahlen müssen als auf einem freien Markt. Und schließlich bleiben ältere Mieter, die lieber eine kleinere Wohnung hätten, nach einem Umzug aber eine höhere Miete zahlen müssten, in ihrer zu großen Wohnung, die auf dem Markt z.B. Familien mit Kindern fehlt.

Auch beim Thema Migration scheut Stelter die klare, präzise Aussage nicht – ganz im Gegenteil: Unbekümmert um politische Korrektheit stellt er fest, dass die negativen Folgen der Masseneinwanderung vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen treffen. Migration von Geringqualifizierten führt dort natürlich, trotz Mindestlohn, zu Lohndruck und Begrenzung des Lohnanstiegs. „Verlierer sind die bereits im Lande lebenden Menschen mit geringer Qualifikation. Gewinner sind Arbeitgeber und Kunden, zum Beispiel die Besserverdiener, die so günstiger an Haushaltshilfen kommen.“

Derselbe Effekt zeigt sich auf dem Wohnungsmarkt; günstiger Wohnraum wird immer knapper. Das Antidiskriminierungsgesetz, das die Freiheit von Vermietern einschränkt, führt darüber hinaus zu ideologischem Druck auf die einheimische Bevölkerung.

Durch die Konzentration der Zuwanderung in bestimmten, schon stark „gekippten“ Stadtvierteln werden Einheimische verdrängt oder müssen steigende Kriminalität und den Verfall des Bildungsangebotes in Kindergärten und Schulen ertragen. Selbstverständlich kommt es auch durch die hohen Sozialleistungen zu Verschiebungen: „Da wohl kein Land so sehr wie Deutschland eine Zuwanderung in das Sozialsystem anzieht, ist eine Überlastung des Staates die zwangsläufige Folge.“ Zuwanderer beziehen nachweislich mehr Sozialleistungen als die einheimische Bevölkerung. Der angebliche Anstieg der Armut in Deutschland ist laut Stelter eindeutig durch den gestiegenen Anteil der Migranten zu erklären. „In der Folge fehlt natürlich Geld für die schon länger hier lebenden Bedürftigen.“

Steigender Ausländeranteil, fehlende Bildungsinvestitionen und Absenkung der Leistungsstandards lassen natürlich auch das staatliche Bildungssystem verfallen. Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder auf eine Privatschule oder ein Internat im Ausland. Die PISA-Studien sprechen eine eindeutige Sprache, auch wenn immer mehr Schüler Abitur machen oder Bestnoten hinterhergeworfen bekommen, weil das in der Statistik schöner aussieht.

Die Sozialausgaben wachsen immer weiter. Auch hier profitieren überwiegend Zuwanderer. Bezahlen müssen die Wohltaten z.B. für kinderreiche, in Mehrfachehe lebende Muslime jedoch weniger „die Reichen“, sondern die Bezieher mittlerer Einkommen. Schon wer das 1,3-Fache des Durchschnittseinkommens verdient, zahlt heute den Spitzensteuersatz.

Dieselbe Umverteilung bewirkt die „Transferunion“ der EU: Transferiert wird das Geld von den angeblich „reichen“ Deutschen in die „ärmeren“ Länder. „Reich“ ist Deutschland aber nur, weil bei uns viele Menschen arbeiten und verhältnismäßig hohe Einkommen erzielen, die aber zum großen Teil versteuert und umgeleitet werden. Deutsche haben weltweit die zweithöchsten Steuerlasten zu tragen und verfügen über deutlich weniger Vermögen und Immobilienbesitz als Franzosen, Niederländer, Spanier, Italiener oder sogar Griechen.

Und paradoxerweise nützt selbst die aktuelle Enteignungsdebatte den Wohlhabenden: „Niemand, der vernünftig ist, wird angesichts der Enteignungsdiskussion in Deutschland in neuen Wohnraum investieren. In der Folge wächst das Angebot bei weiter steigender Nachfrage noch langsamer. Damit steigen die Mieten schneller, und es gibt eine bessere Verzinsung bestehender Immobilieninvestments.“

Das Fazit des Ökonomen: Die Politik von CDU und SPD dient in erster Linie „denen, die noch nicht so lange hier leben“, und den wirklich Reichen!

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https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/deutschlands-wohlstand-abstieg-der-einstigen-supermacht-a-1266075-8.html

Quelle: AfD Bayern

www.carsten-huetter.de