Oberbürgermeister von Riesa Marco Müller schwenkt auf AfD Kurs und spricht Klartext

„Ein Angriff auf unsere Werte“

 

Riesas Oberbürgermeister Marco Müller hat davon mitbekommen, dass Immobilienmakler Anfragen von Vereinen bearbeiten, die den Muslimbrüdern zuzurechnen sein sollen. „Grundsätzlich halte ich nach wie vor jeden Versuch, unsere Rechtsordnung in Deutschland durch die Scharia zu ersetzen, für einen Angriff auf unsere Werte“, sagt der CDU-Politiker. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen, sei nicht nur Aufgabe der Sicherheitsorgane, sondern gehe alle an. „Es ist naiv und gefährlich, dass einige Befürworter der unbegrenzten Zuwanderung und Willkommenskultur das noch immer floskelhaft mit ihrer ‚Bereicherungs- oder Toleranz-Rhetorik‘ rechtfertigen.“

 

Der Staat müsse an dieser Stelle klare Grenzen ziehen und diese auch durchsetzen – unter konsequenter Ausübung des Gewaltmonopols. „Die Alternative zu unserer freiheitlichen Gesellschaft ist sonst eben nicht eine buntere Gesellschaft, sondern eine, die den Vorstellungen der Befürworter der Scharia entspricht. Das will ich nicht für Riesa, und das will ich nicht für Deutschland und Europa“, so der OB.

 

Die Stadt könne allerdings nicht verhindern, dass Hauseigentümer ein Objekt an Vereine aus dem Umfeld der Muslimbrüder verkaufen – auf die Veräußerung von Immobilien habe man grundsätzlich keine Einflussnahmemöglichkeiten. Auch eine Überwachung dessen, was in Gebetsräumen gepredigt würde, könne und dürfe die Stadt nicht leisten. „Die Auswirkungen des hunderttausendfachen Zuzuges, insbesondere in den letzten zwei Jahren, können nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden“, sagt Marco Müller. Das liege nicht an vermeintlich lahmen Verwaltungen.

 

Tatsächlich seien nicht Ärzte und Ingenieure in heilen Familien, sondern viele junge Muslime gekommen. „Diese sind nach unseren Maßstäben gering gebildet, religiös aber stark geprägt und kennen unsere Werte nicht.

 

Das macht sie wiederum anfällig für die Botschaften der Muslimbrüderschaft oder ähnlicher Radikalisierer und Hassprediger, die zur Verdrängung unserer Wertegemeinschaft aufrufen“, sagt Riesas Oberbürgermeister.

 

Aktuell leben in der Stadt gut 500 Asylbewerber. Wie viele davon Muslime sind, ist der Stadtverwaltung nicht bekannt.

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