Neue Terror-Ermittler auch wegen fehlgeleiteter Asyl-Politik nötig

Neue Terror-Ermittler auch wegen fehlgeleiteter Asyl-Politik nötigUm Terrorverdächtigen schneller das Handwerk legen zu können, wird ab Dezember eine neue Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) die Arbeit aufnehmen. Hier werden sieben Staatsanwälte gegen Terroristen ermitteln. Aktuell halten sich bereits zwölf islamistische Gefährder im Freistaat auf.
 
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt:
 
„Dank der irrsinnigen Willkommens-Politik der Merkel-CDU leben wir heute in permanenter Terrorgefahr. Es gibt keinen Weihnachtsmarkt mehr, der nicht flächendeckend mit Betonblöcken gesichert werden muss. Auf großen Bahnhöfen und Flughäfen beschleicht viele Bürger ein ungutes Gefühl. Angesichts dieser desaströsen CDU-Politik und der noch immer offenen Grenzen ist es nun notwendig geworden, mehr Ermittler gegen islamistische Bombenbauer einzustellen. Es muss sogar über eine zusätzliche Aufstockung des Personals bei ZESA nachgedacht werden, aufgrund des zunehmenden Linksextremismus, siehe G20-Gipfel.
 
Allerdings scheint mir das neue Zentrum gegen muslimische Fanatiker eine reine Beruhigungspille zu sein. Laut „Süddeutscher Zeitung“ ist der Rechtsstaat nicht einmal in der Lage, islamistische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen, weil dafür das benötigte Personal fehlt. Bisher sind nur zwei von insgesamt 705 potentiellen Attentätern bundesweit mit der Überwachungstechnik ausgestattet worden. Mit der CDU in Regierungsverantwortung wird die jahrelange Talfahrt in der inneren Sicherheit weitergehen.“

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