Nein zum NetzDG

Nein zum NetzDGDas Maas’sche Zensurgesetz wurde heute morgen im Bundestag debattiert und anschließend in den Rechtsausschuss verwiesen. Es ist davon auszugehen, dass es noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Die AfD prüft deshalb derzeit die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde:
„Der für eine Demokratie schlechthin konstituierende offene Diskurs ist durch die Große Koalition und den Justizminister in seiner Existenz bedroht. Folge dieses Gesetzes wird sein, dass Unternehmen wie Facebook die Freiheit der Kommentierungen massiv und ggfls. auch vollkommen willkürlich einschränken, weil sie das Haftungsrisiko minimieren müssen. Die AfD tritt für Basisdemokratie und freie Meinungsäußerung ein.“
Wie es in den sozialen Netzwerken nach Verabschiedung des #NetzDG aussehen könnte, demonstrierten heute zahlreiche Facebook-Seiten sowie Twitter-Accounts der #AfD in einer gemeinsamen Aktion. Um die bevorstehende Zensur zu verdeutlichen, wurden beispielsweise Bestandteile von Beiträgen sowie Titel- und Profilbildern zensiert, unter anderem auch das Logo der Alternative für Deutschland.
https://www.afd.de/afd-bundesvorstand-prueft-die-einlegung-einer-verfassungsbeschwerde-und-weitere-rechtliche-schritte-gegen-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz/

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