++ Merkel-GroKo: „Bitte keine Fragen mehr!“ – Regierung will sich nicht länger in die Karten gucken lassen! ++

++ Merkel-GroKo: „Bitte keine Fragen mehr!“ – Regierung will sich nicht länger in die Karten gucken lassen! ++Das ist besonders peinlich: Merkels Kanzleramt hat jetzt schriftlich bei den Fraktionsgeschäftsführern darum gebettelt, die Fraktionen mögen weniger Kleine Anfragen stellen. Diese Anfragen sind ein wichtiges Mittel, um das Handeln der Regierung nachvollziehen zu können. Wofür wird das Geld der Bürger ausgegeben? Was tut die Regierung im Kampf gegen die Kriminalität? Warum dauert dies oder das so lange? Die Regierung ist verpflichtet, die Anfragen der Bundestagsfraktionen in einem sehr begrenzten zeitlichen Rahmen zu beantworten.

Klar, dass dabei Dinge ans Licht kommen, die Merkel und ihr Kabinett lieber unter Verschluss halten würden. Da muss die Regierung beispielsweise kleinlaut in der Antwort auf eine AfD-Anfrage gestehen, dass für EU-Ausländer, die hier bei uns Hartz4 beziehen, jedes Jahr 343 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen werden. Für Kinder, die oft noch nie in Deutschland waren und bei denen – zumindest bei manchen – durchaus Zweifel an deren Existenz berechtigt sind.

Wir meinen: Es ist die wichtigste Aufgabe der Bundestagsabgeordneten – gerade derer in der Opposition – die Regierung und ihr Handeln zu kontrollieren und zu hinterfragen. Und das machen sie schon immer über Kleine Anfragen.

Wenn jetzt Merkel und Co. betteln, es möge weniger gefragt werden, ist das ein weiteres Armutszeugnis dieser Regierung.

Die meisten Anfragen stellt übrigens die AfD. Und das wird auch so bleiben! Die Deutschen haben das Recht zu erfahren, was ihre Regierung tut oder was sie nicht tut!

Schauen Sie sich gern eine Auswahl von Anfragen unserer Bundestagsfraktion an: https://www.afdbundestag.de/anfragen/

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus204817972/Kleine-Anfragen-ueberfordern-Bundestag-und-Bundesregierung.html

Quelle: AfD Bundesverband