Medien müssen sich weiter mit Linksextremismus auseinandersetzen! 

Ein guter Beitrag, werte SZ! Das Thema Linksextremismus gehört in den medialen Fokus – ohne Wenn und Aber. Wir als AfD setzen uns seit unserer Gründung mit den linken Verfassungsfeinden auseinander, insbesondere auch deshalb, weil sonst niemand den Mut oder Willen dazu hatte.

Die erfreulicher Weise von der SZ selbst initiierte Umfrage ist beachtlich und fördert Dramatisches zu Tage: „Rund 40 Prozent der Sachsen fühlen sich persönlich durch Linksextremisten bedroht.“ Tatsächlich ist das nicht wirklich verwunderlich, stiegen die linken Straftaten im letzten Jahr doch deutlich an.

Es müssen aber nicht immer nur Brandanschläge und Körperverletzungsdelikte sein, die den Bürgern Sorge bereiten. Sachschäden an öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch links motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen nahmen auch deutlich zu. Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden hier 423 Straftaten erfasst (rechts 99) – zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2018 waren es 381 (rechts 116). Die Aufklärungsquote liegt bei unter 10 %. Das ergab meine Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 7/523.

Ich kann die SZ und andere Medien nur auffordern, es nicht bei „Eintagsfliegen“ zu belassen, wenn es um die kritische Auseinandersetzung mit linken Straftaten geht. Für neue Erkenntnisse können auch stets meine Anfragen an die Staatsregierung genutzt werden. Höchst gespannt dürfte bspw. auch die SZ auf die Beantwortung meiner Anfrage Drs.-Nr.: 7/1305 sein! In dieser fragte ich u. a., welche Erkenntnisse die Staatsregierung hinsichtlich des „massiv gestörten Sicherheitsgefühls der Bevölkerung“ hat. Diese Aussage soll sich schließlich auch im letzten LKA Lagebericht zum Linksextremismus finden.

Carsten Hütter MdL

Sicherheitspolitischer Sprecher

AfD Fraktion

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