+++ Lügen erlaubt: Falschangaben haben bei Asylbewerbern keine Auswirkungen auf das Verfahren +++

+++ Lügen erlaubt: Falschangaben haben bei Asylbewerbern keine Auswirkungen auf das Verfahren +++

Unzählige Menschen aus aller Herren Länder haben sich in den vergangenen Jahren einen dauerhaften Aufenthalt – nebst Rundumversorgung – in Deutschland erschlichen, indem sie falsche Angaben zu ihrem Alter oder ihrer Herkunft machten. Die Chancen auf eine Anerkennung als politisch Verfolgter oder Bürgerkriegsflüchtling hängen schließlich wesentlich davon ab, woher man kommt oder ob man als Minderjähriger einen besonderen Schutzstatus genießt.
Wer dabei lügt und betrügt, müsste eigentlich seinen Anspruch auf die Fortsetzung seines Asylverfahrens verlieren – sollte man meinen. Tatsächlich bleiben Lügen aber weiterhin straffrei und folgenlos:

„Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Herkunft oder ihrem Alter haben auch künftig keine Auswirkungen auf ihr Verfahren. Laut einem Bericht der Welt müssen Asylsuchende weiterhin keine Konsequenten fürchten, wenn sie bei der Identitätsfeststellung lügen. Lediglich das Vorlegen falscher oder fremder Dokumente sei strafbar.“

Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) lehnte einen Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kategorisch ab, Falschangaben im Asylverfahren unter Strafe zu stellen.

Rund 58 Prozent der Asylbewerber legten im ersten Halbjahr 2018 keine gültigen Papiere vor, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.
Es ist hinlänglich bekannt, dass ein großer Teil der Bewerber seine Identitätspapiere wegwirft und falsche mündliche Angaben macht. 88 Prozent der Afghanen, 89 Prozent der Eritreer und 95 Prozent der Algerier reisen ohne Ausweise ein. Nigerianer, Somalier und Guineer gelangen zu 97 bis 99 Prozent ohne Identitätsdokument über die deutsche Grenze. Bei Syrern lag die Quote bei 21 Prozent, aber diese werden wegen des Bürgerkriegs in ihrem Land ohnehin nicht zurückgewiesen.
Die meisten afrikanischen Migranten hätten mit gültigen Papieren kaum eine Aussicht, als asylberechtigt anerkannt zu werden. Dennoch ist die Bundesregierung auch weiterhin nicht gewillt oder in der Lage, diesen massenhaften Betrug zu sanktionieren und die Betrüger schnellstmöglich zurückzuschicken.

Quelle: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag