Kritik an Duldung linksextremer Gewalt gegen #Frauenrechtsdemo

Der AfD-Fraktionvorsitzende Georg Pazderski hat scharfe Kritik an der Blockade der gestrigen Frauenrechtsdemonstration geübt:

„Es ist untragbar, dass linksextreme Randalierer unterstützt von linken Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus versucht haben, eine friedliche Demonstration mit Gewalt zu verhindern. Hier wurden eindeutig die Verfassungsrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von einem gewaltbereiten Mob ausser Kraft gesetzt. Mit dem tätlichen Angriff auf den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Karsten Woldeit, MdA wurde zudem auf unerträgliche Weise eine rote Linie überschritten. Er wurde bei dem Vorfall leicht verletzt. Wo der politische Diskurs durch Tritte und Schläge ersetzt wird, ist unsere Freiheit in Gefahr.

Die AfD-Fraktion wird dem nicht tatenlos zusehen und sich mit allen parlamentarischen und rechtlichen Mitteln für eine Aufklärung der Vorfälle, die Bestrafung der Täter sowie einen politischen Kurs der Freiheit und gegen linke Meinungsdiktatur einsetzen.
Derzeit prüfen wir, als erste Schritte Strafanzeigen gegen alle uns bekannte Blockierer sowie gegen die Polizeiführung zu erstatten, die nach Aussage eingesetzter Beamter einen Schutz der Frauenrechtsdemonstration aus politischen Erwägungen nicht umsetzen wollte oder konnte.
Sollte sich dies bestätigen, wäre es ein handfester Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf.“

Quelle: AfD Fraktion Berlin

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