Kein Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass!

Kein Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass!In NRW wollen SPD, Grüne und Piraten ein kommunales Ausländerwahlrecht einführen. Den Integrationsausschuss hat der Gesetzesentwurf bereits passiert, auch der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme. Nun stimmt der Landtag darüber ab, ob Nicht-EU-Ausländer künftig an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. [1]
Damit geht der Gesetzesentwurf noch über die von Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) geforderte „Teilhabe“ von Migranten hinaus. Das unter ihrer Leitung erarbeitete „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“ sieht vor, dauerhaft in Deutschland lebenden Einwanderern ein Stimmrecht bei Volksabstimmungen einzuräumen. Bundessprecherin Frauke Petry hierzu: „Bürgerrechte verdient man sich, sie werden nicht verschenkt.“ [2]
Versetzt man sich in die Lage der Konsensparteien, sind solche Forderungen nur die logische Konsequenz ihrer eigenen Asylpolitik. Allein in den vergangenen beiden Jahren hätte man, würde das Gesetz verabschiedet und auch in den anderen Bundesländern Anklang finden, die eigene Wählerklientel um 1,5 Millionen potentielle Wähler erweitert. Zuvörderst dienen solche Vorstösse also augenscheinlich weniger der Integration, und mehr dem eigenen Machterhalt.

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