Hetze in Moscheen – Staatsregierung ahnungslos


Die Bild-Zeitung berichtete kürzlich von radikal islamistischer Hasspropaganda in sächsischen Moscheen. Wörtlich wurde u.a. gepredigt: „Die Ungläubigen kommen alle in die Hölle, sie sollten umgebracht werden, weil sie Ungläubige sind.“ Auf Nachfrage der AfD-Fraktion gibt sich das CDU-Innenministerium ahnungslos (Drs. 6/15357). Diese verfassungsfeindlichen Straftaten seien nicht bekannt.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt:

„Offensichtlich nimmt CDU-Innenminister Wöller beim islamischen Extremismus eine ähnliche Haltung ein, wie beim Linksextremismus: Lieber nicht so genau hinschauen. Anders kann ich mir diesen Totalausfall nicht erklären. Wenn Journalisten bei muslimischen Hasspredigten zuhören können, sollte auch der Verfassungsschutz dazu in der Lage sein. Zumal die Behörde die betroffenen Moscheen bereits überwacht.
Diese Laissez-faire-Politik gegenüber radikalen Moslems ist kreuzgefährlich. Wohin der Hass auf ‚Ungläubige‘ führt, kann in Frankreich beobachtet werden. Dort sind in den letzten Jahren bei Terroranschlägen von Islamisten mehrere hundert Franzosen teils bestialisch ermordet worden.

Die AfD-Fraktion fordert, die Finanzierung deutscher Moscheen aus Saudi-Arabien und der Türkei sowie Predigten ausländischer Imame zu verbieten. Deutschland muss sich hier eine Beispiel an Österreich nehmen.“