CDU-Staatsregierung scheitert kläglich beim Thema Abschiebungen

CDU-Staatsregierung scheitert kläglich beim Thema Abschiebungen

Wie die SZ berichtet, wurden am Mittwoch 18 abgelehnte Asylbegehrer nach Tunesien abgeschoben. Bis Ende August waren alleine in Sachsen über 600 Tunesier zur Ausreise verpflichtet.

Dazu kommentiert der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter:

„Um es klar zu sagen – das ist viel zu wenig. Die CDU-geführte Regierung in Sachsen will uns hier Stärke und Durchsetzungsvermögen beweisen und dem Bürger glauben machen, dass es zahlreiche Abschiebungen gibt. Das Gegenteil ist der Fall. Über 11.800 Ausreisepflichtige halten sich in Sachsen auf und werden vom Sozialstaat mit Steuergeldern alimentiert. In den Gefängnissen sind 30 Prozent Ausländer, davon über 670 Mehrfach Intensiv Straftäter (MITA), wie unsere Anfrage (6/12117) ergab. Bislang scheitert die Staatsregierung kläglich beim Thema Abschiebungen.

Erst wenn sich diese Zahlen signifikant senken, kann von einem Erfolg gesprochen werden. Bis dahin ist alles Augenwischerei und Beruhigungspille für die Bürger.
Die AfD-Fraktion fordert, dass alle abgelehnten Ausreisepflichtigen abgeschoben werden, wenn möglich auch mit Bahn oder Schiff. Zudem sollen alle Geld- in Sachleistungen umgewandelt werden.“