Category Archives: CDU

+++ Statt 30 % CDU-Frauenquote: 100 % Politik für die Bürger mit der AfD! +++

Jetzt beugt sich auch die CDU dem linksgrünen Zeitgeist: Statt Qualifikation und Leistung soll nun eine Frauenquote die Zusammensetzung von Vorständen bestimmen. Damit offenbart die CDU, dass das konservative Geschwafel eines Friedrich Merz nicht mehr als heiße Luft und die CDU eben keine politische Alternative zur Ampel, sondern Teil des Problems ist. Denn es war ebenfalls die CDU, die den Grundstein für eine verheerende Energie-, Währungs- und Asylpolitik legte und es der Ampel damit überhaupt erst ermöglichte, unser Land derart rasant an die Wand zu fahren.

Die Menschen in unserem Land haben wahrhaftig andere Sorgen als Frauenquoten. Wir setzen uns deshalb zu 100 % zum Wohle der Bürger ein und zu 0 % für ideologische Projekte wie Frauenquoten.

Unterstützen Sie uns dabei, kommen Sie am 8. Oktober zu unserer Demonstration nach Berlin. Weitere Infos: www.unser-land-zuerst.de

Quelle: AfD Bundesverband

Aufruf zur Erschießung darf nicht geduldet werden

Im Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. steht die mit Spannung erwartete Aussage des Kronzeugen Johannes D. an. Um brisante Enthüllungen zu verhindern, wird ihm auf Antifa-Seiten sogar die Erschießung („9mm für den 31er“) angedroht.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Mordaufrufe sind absolut inakzeptabel. In nicht lange zurückliegenden Fällen reagierte die Polizei darauf mit einer Reihe von Hausdurchsuchungen. Es genügte dafür schon die bloße Mitgliedschaft in einer Telegram-Gruppe.

Die wirklich abartige Hetze gegen den Kronzeugen im Prozess gegen Lina E. wurde dagegen in den letzten Wochen einfach so geduldet. Die CDU-Regierung muss sich daher die Frage gefallen lassen, warum sie dem Umfeld von Lina E. eine gewisse Narrenfreiheit zugesteht? Hat es vielleicht damit zu tun, dass mit den Grünen einer der parlamentarischen Arme der Antifa an der Koalition beteiligt ist?

Ich fordere erneut ein entschiedenes Vorgehen gegen die Unterstützer der Linksterroristin Lina E. sowie generell einen anderen Umgang mit dem Linksextremismus in Sachsen. Antifanahe Vereine dürfen keinen Cent an Steuergeldern mehr erhalten. Zudem muss die Soko LinX personell auf das Niveau der Soko Rex anwachsen.“

+++Atomkraft, ja bitte! Die energiepolitische Pirouette der Union+++

Ihr Geschwätz von gestern – was interessiert es die CDU/CSU? Es ist noch keine zwei Monate her, dass die Union eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke abgelehnt hat: Im Wirtschaftsausschuss blockierte man in trauter Eintracht mit den anderen Altparteien einen Antrag der AfD, mit dem wir die Energiekrise endlich beenden wollten. Und wer fordert heute plötzlich die Verlängerung der Laufzeiten, um die Krise zu beenden? Richtig: Die CDU! Vom Fähnchen im Energiewende-Wind zum wackeren Verteidiger der sicheren Atomkraft, und das in Rekordzeit! Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass sich die Truppe um Fraktionschef Friedrich Merz die Politik der AfD zu eigen macht. Aber dass man dabei so auffällig vorgeht, hat schon eine neue Qualität.

„Wir wissen spätestens seit den letzten Tagen, dass das sowohl technisch möglich als auch juristisch vertretbar ist“, sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz diese Woche in Berlin. Guten Morgen, Herr Merz – wir wissen das bereits seit Langem! Und auch dass Deutschland ohne Kernenergie nie und nimmer ausreichend versorgt werden kann, erklären wir immer wieder. Das abgedroschene Argument, dass mit dem Ukraine-Krieg heute alles anders sei, zieht übrigens nicht – denn die Union sperrte sich noch zwei Monate nach Kriegsbeginn gegen unsere Politik. „Dass ausgerechnet die Union jetzt ihre Liebe zur Kernkraft entdeckt, ist allerdings höchst scheinheilig“, wertet der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, die energiepolitische Pirouette. Er erinnert daran, dass es auch die unionsgeführte Bundesregierung unter Merkel war, die den sprunghaften Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat. Und die nun bis zuletzt den AfD-Antrag zur Laufzeitverlängerung ablehnte!

Während die Union also langsam in der Realität anzukommen scheint – immerhin geht es um Wählerstimmen – können wir von der AfD deutlich sagen: Wir haben uns von Anfang an für den Erhalt der Atomenergie eingesetzt. Dazu haben wir auf dem Bundesparteitag in Riesa am vergangenen Wochenende mit überwältigender Mehrheit auch eine Resolution verabschiedet. Wir wissen: Der Klimawahn der Ampelregierung kennt keine Grenzen – und ob in deutschen Haushalten das Licht ausgeht, das ist für Scholz, Habeck und Co. überhaupt nicht von Belang. Der Wirtschaftsminister postulierte übrigens noch im März zusammen mit Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen, dass eine Laufzeitenverlängerung nichts bringen würde. Leif-Erik Holm fordert jetzt, genau das im Bundestag zu thematisieren. „Die Union kann dann auch zeigen, wie ernst es ihr mit ihrer neu entdeckten Liebe zur Kernkraft wirklich ist“, sagt er.

Übrigens gehört zur AfD-Haltung auch, dass man nicht nur die drei letzten Meiler weiterlaufen lassen sollte. Auch die drei bereits vom Netz genommenen Kraftwerke kann man wieder Energie in die Stromnetze einspeisen lassen. Eine Idee, auf welche die CDU aber auch bald kommen wird.

Quelle: AfD Bundesverband

Verhöhnung der Bürger: CDU-Politiker wollen „Migrations-Stiftung“ zu Ehren Merkels!

Sie haben nichts gelernt: Um die „Lebensleistung“ von Angela Merkel zu würdigen, fordern CDU-Politiker allen Ernstes eine Migrations-Stiftung zu Ehren der Altkanzlerin! Der EU-Abgeordnete und Vize der CDU-Arbeitnehmer, Dennis Radtke, hat schon einen konkreten Namensvorschlag: Gründung einer Bundeskanzlerin-Merkel-Stiftung für Migration und Integration. Es ist die blanke Verhöhnung der Bürger – denn Angela Merkel steht für eine Politik, die Hunderttausenden illegalen Zuwanderern den Weg nach Deutschland geebnet hat. Für eine Politik des Rechtsbruchs und des Wegschauens bei Parallelgesellschaften und Islamismus. Für eine Politik, die für unzählige Terroranschläge und Gewalttaten verantwortlich ist.

Auf Kosten des Steuerzahlers soll einer Politikerin gehuldigt werden, die wie kein anderer deutscher Bundeskanzler unserem Land geschadet hat. Durch solche Äußerungen wird klar, dass die CDU sich auch unter einem Parteivorsitzenden Merz nicht von der unsäglichen Merkel-Ära distanzieren wird. Wer eine Politikwende gegen die allgemeine Vermerkelung aller Politikbereiche will, der hat also nur die AfD als Verbündeten!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-forderung-angela-merkel-mit-migrationsstiftung-ehren-78771280.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de