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+++ Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts prangert Rechtsbrüche an! +++

Es sind Worte, die von den Altparteien vermutlich in die Ecke der rechtsradikalen Verschwörungstheorie gestellt worden wären, wenn die AfD oder einfach nur ein parteiloser Bürger sich so geäußert hätten. „Delegitimierung des Staates“ hätte es dann geheißen. Verfassungsfeindlich, mindestens.

Doch Hans-Jürgen Papier darf das. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts rechnet mit der Asyl- und Corona-Politik der Bundesregierung ab und prangert die Erosion von Recht und Gerechtigkeit in Deutschland an. „Missachtung des Rechts – Wird der Rechtsstaat ausgehöhlt?“ – so lautete Papiers Referat, gehalten unter den Augen des hessischen CDU-Justizministers, dessen Partei diese Entwicklung an vorderster Front zu verantworten hat.

Zur Asylpolitik sagt Papier etwa: „Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und missbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben.“ Der unzureichende Grenzschutz und dessen Folgen würden „letztlich als Staatsversagen wahrgenommen“. Die Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt werde, dürfe „nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden.“ Doch genau das ist passiert – die AfD kritisiert diesen Zustand seit jeher und wird nun von Papier praktisch eins zu eins bestätigt.

Quelle: AfD Bundesverband

++ Gut so! Briten schieben illegaler Migration den Riegel vor ++

So legt man Menschenschleppern das Handwerk: Die britische Regierung will künftig nur noch anerkannte Asylbewerber ins Land lassen. Migranten, die es auf die Insel zieht, müssen dann in Ruanda auf die Entscheidung über ihren Antrag warten. Jeder, der sich trotzdem auf den Weg macht, wird kurzerhand in das ostafrikanische Land ausgeflogen. Mit Ruanda wurde ein Vertrag geschlossen, der britische Zahlungen für die Unterbringung der Flüchtlinge vorsieht.

Premierminister Boris Johnson reagiert damit auf die steigenden Einwanderungszahlen, die sich gegenüber denen Deutschlands allerdings immer noch als gering ausnehmen. Im Juni 2020 hatten gerade mal gut 1000 Menschen in Großbritannien Asyl beantragt. In Deutschland waren es zum gleichen Zeitpunkt acht Mal so viel. Johnson reagiere damit auch auf die Gefahr, in welche sich die Menschen begeben würden. So waren im November vergangenen Jahres 27 Flüchtlinge ertrunken, weil ihr Schlauchboot auf dem Ärmelkanal kenterte. Andere würden in Kühllastern erfrieren, weil die Schmuggler auf dem Weg durch den Eurotunnel sie zu lange dort einsperren.

Was würde das in Deutschland für ein Gezeter geben: vornehmliche männliche illegale Migranten einfach nicht mehr ins Land zu lassen und stattdessen in deren Herkunftsregion Hilfe leisten! Hierzulande leben rund 300 000 Migranten ohne jegliche Aufenthaltserlaubnis und belasten die öffentlichen Kassen. Statt sie aber abzuschieben, wird mit Duldungen gearbeitet – bis die Behörden schließlich gänzlich einknicken. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will ihnen sogar automatisch nach fünf Jahren in Deutschland die Staatsbürgerschaft schenken!

Während Deutschland in der Flüchtlingspolitik also weiter seinen selbstzerstörerischen Kurs fährt, haben andere Länder offenbar dazugelernt. Ruanda ist nach dem Bürgerkrieg Anfang der 1990er heute wirtschaftlich und sozial gefestigt, also für Flüchtlinge sicherer als die weite Reise über zwei Kontinente und zwei Meere. Die dortige Regierung hat erklärt, dass die Asylbewerber dezentral im Land verteilt werden. Wer bleiben möchte, könne dies ebenfalls tun. Dänemark will einen ähnlichen Weg gehen und nur noch absolute Härtefälle aufnehmen – alle anderen will man an der Grenze abweisen und außerhalb der EU unterbringen.

Quelle: AfD Bundesverband