Archiv der Kategorie: Allgemein

++ Dank GCM noch mehr Milliarden-Geldtransfers nach Afrika: Wie Deutschland sich beim Abschieben gängeln lässt ++

Im letzten Jahr haben Asylbewerber fast 18 Milliarden Euro in ihre Herkunftsländer überwiesen. Geld, das auf Nimmerwiedersehen aus unserem Land abfließt. Nun soll es den Migranten noch leichter gemacht werden.

Schon gewusst? Die Geldgeschenke aus Deutschland sind inzwischen von größerer Bedeutung als die Entwicklungshilfe der Bundesregierung. In Staaten wie Liberia oder Tadschikistan machen sie mittlerweile ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung aus. Bisher ist es so, dass für die Transfers ins Ausland eine Gebühr anfällt. Diese soll nun in Ziel Nummer 20 des UN-Migrationspakts abgeschafft werden. Darin bekennen sich die mehr als 150 UN-Staaten zur Senkung der „Transaktionskosten für Rücküberweisungen von Migranten auf weniger als drei Prozent“ bis zum Jahr 2030.

Herzlichen Glückwunsch ! Die Geldsendungen werden damit noch beliebter werden und weitere Länder erfolgreich an den Tropf der deutschen Steuerzahler anschließen. Wäre das schon alles, man könnte abermals resigniert mit den Schultern zucken, doch den Zahlungen kommt eine noch weitaus größere Bedeutung zu: Sie schwächen nachhaltig die Chance, illegale Migranten abzuschieben. Neun von zehn afrikanischen Asylbewerber reisen ohne Identitätsdokument ein. Die Bundesrepublik darf nur abschieben, wenn der Herkunftsstaat eine abgelehnte Person als eigenen Staatsbürger anerkennt.

Die deutschen Behörden sind maßgeblich von der Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten abhängig. Diese winken aber nur mit Blick auf ihr BIP ab, denn durch die Einwanderer ins Sozialsystem hierzulande, erwirtschaftet man durch die Geldtransfers ein Vielfaches der Entwicklungshilfe. Man wäre schön blöd, diese Personen zurückzunehmen. So erklärt sich auch, dass im ersten Halbjahr nur 1149 Afrikaner in ihre Heimatländer abgeschoben wurden. Ein Staat, der sich dermaßen die Hände binden lässt, ist nicht mehr ernstzunehmen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178507882/Geldtransfers-Migranten-ueberweisen-Milliarden-nach-Hause.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185315334/Geldtransfers-Migranten-sollen-billiger-Geld-nach-Hause-ueberweisen.html

Quelle: AfD-Bundesverband

++ Krasser Rekord: Bundesregierung gab 716 Millionen Euro für Berater aus ++

++ Krasser Rekord: Bundesregierung gab 716 Millionen Euro für Berater aus ++

Ganz Deutschland schluckt angesichts der 200 Millionen Euro, die von der Leyen aller Voraussicht nach verschwendet hat. Dabei treibt es die Bundesregierung noch viel doller.

Externen Sachverstand ließ man sich in Form von Regierungsberatern 716 Millionen Euro kosten. Seit dem 1. Januar 2014 wurden insgesamt 3.804 Verträge mit Beratern abgeschlossen, also mehr als 700 pro Jahr. Kaum zu fassen, angesichts der Tatsache, dass das Kanzleramt und die 14 Bundesministerien über 20.000 Beschäftigte verfügen, die ja durch irgendeine Art von Qualifikation ihren Job bekommen haben müssen.

Hinzu kommt, dass Union und SPD extra ein 16. Ministerium eingegliedert haben, dass ganz den Beratern gewidmet ist. Dieses beeinflusst inzwischen alle Ressorts. Wozu hier noch zusätzlich das Engagement externer Experten notwendig wird, verstehe wer will. Auch beschwört ein ganzes Heer an externen Sachverständigen Einflussnahme auf die Regierungsarbeit herauf. Dann herrschen die McKinseys samt ihrer Artgenossen und bestimmen die Politik im Land ganz in ihrem Sinne.

Wie ist es möglich, dass man bei der Besetzung von 20.000 Stellen die Qualifikation vollkommen außen vor lässt und statt dessen lieber Unsummen für Berater ausgibt? Die Bürger haben ein Recht darauf, im Bundestag kompetent vertreten zu werden. Angesichts der fehlenden Berufs- und Studienabschlüsse so mancher Berufspolitiker kann man sich vorstellen, wie schnell sich das eigene Wissen erschöpft. Die Steuerzahler mit weit über 700 Millionen Euro das eigene Versagen kompensieren zu lassen, spricht Bände.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/mehr-als-700-millionen-euro-fuer-regierungsberater-100.html#xtor=CS5-48

Quelle: AfD Bundesverband

CDU-Fraktion verteidigt linksextreme, gesetzeswidrige Blockade und lügt öffentlich im Landtag

In der öffentlichen Debatte im Landtag sollten die Hintergründe zum AfD-Trauermarsch am 01.September 2018 in Chemnitz aufgeklärt werden. Der Redner der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, wurde dabei von der CDU massiv und unsachlich mit Lügen angegriffen.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Redner, erklärt:

„Das Recht auf Versammlungsfreiheit zählt zu den elementaren Grundrechten in Deutschland. Der Staat hat es zu verteidigen. Deshalb kritisieren wir, was am 1. September 2018 in Chemnitz geschehen ist.

Eine Horde linker Grundrechtsgegner hat die Durchführung einer Versammlung blockiert und damit teilweise verhindert. Der Staat hat beim Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit komplett versagt. Er hat sich durch Unterlassen mit Personen gemein gemacht, die andere an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert haben.

Das ist unter keinen Umständen akzeptabel – nämlich die erfolgreiche Blockade einer friedlichen Demonstration durch rechtswidriges Handeln.

Mit Erschrecken nehme ich zur Kenntnis, dass CDU-Abgeordnete im Landtag es mit der Wahrheit und Gesetzestreue nicht genau nehmen. Die CDU-Fraktion verteidigt die linksextremistische und gesetzeswidrige Blockadepolitik als Demokratieerfolg. So feiert CDU-Mann Anton den ‚Boykott als rechtswidrig, aber friedlich‘. Der CDU-Abgeordnete Patt behauptet sogar, dass ich nicht anwesend war. Zudem behauptete er weiter, dass wir als AfD beim Trauermarsch den Rechtsextremisten vom Dritten Weg genauso hinterher gelaufen wären wie der Bürgerbewegung Pro Chemnitz. Beides ist komplett falsch. Ich war anwesend – die AfD ist niemandem hinterhergelaufen und der sogenannte Dritte Weg war sichtbar gar nicht anwesend. Desweiteren verteidigte die CDU das Nichteingreifen der Polizei damit, es würde sich um einen Trauermarsch handeln, dessen Charakter entweiht würde.

Die sächsische CDU offenbart damit, welch linksgrünem Geist sie inzwischen verfallen ist. Sie hat sich zu einer ideologiegetriebenen, moralisierenden ‚Gutmenschen-Partei‘ entwickelt.“

++ Wolfs- und Rabia-Gruß plus Terrorfinanzierung? Kein Problem für die CDU! ++

Steuermillionen argloser Bürger für den Terror? Der extremistische Wolfsgruß türkischer Nationalisten in der Öffentlichkeit? Für die bunte CDU von heute gar kein Problem!

Der Parteitag in Hannover sorgte nicht nur beim gewählten Personal für Kopfschütteln. Unter anderem lehnten die 1001 Delegierten den Antrag C 156 ab. Dessen Inhalt: Die Prämien für palästinensischen Terrorismus sollen nicht länger von Deutschland und der EU gezahlt werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wer solidarisch zu Israel steht, darf nicht wegschauen, wenn Witwen von Attentätern Geld aus dem EU-Topf erhalten. Doch das ist gang und gäbe.

Seit Jahren stellt die Autonomiebehörde finanzielle Unterstützungen für die Familien palästinensischer Terroristen bereit, die teilweise über 3.000 Dollar monatlich betragen. Damit förderrt man wissentlich den Terror und macht diesen noch zu einem finanziell lohnenswerten Geschäft. Eine Abkehr von dieser spendablen Praxis wäre dringend geboten, doch dem verschlossen sich die CDUler und nahmen den Antrag nicht an.

Als wäre das nicht schäbig genug, stimmten die Delegierten außerdem gegen das Verbot des türkisch-nationalistischen Wolfsgrußes – einem Zeichen der Terrororganisation „Grauen Wölfe“. Ebenso widersetzte man sich, als es darum ging, das Erkennungszeichen der islamistischen Muslimbruderschaft, den sogenannten Rabia-Gruß, zu verbieten. Irritierend wirkt es da, dass ausgerechnet Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, als „Ehrengast“ in Hannover mit dabei war.

Verkörpert die CDU für Sie noch christliche Werte?

https://www.deutschlandfunk.de/bundesparteitag-cdu-stimmt-gegen-verbot-von-tuerkisch.1939.de.html?drn:news_id=954120

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-parteitag-steuergelder-fuer-terror-kein-problem-58937780.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband