Archiv der Kategorie: Allgemein

++ Syrer denken gar nicht daran, in ihre Heimat zurückzukehren: Vollversorgung beenden! ++

++ Syrer denken gar nicht daran, in ihre Heimat zurückzukehren: Vollversorgung beenden! ++

Der Bürgerkrieg ist zu Ende. Der Wiederaufbau läuft auf Hochtouren, doch zurück will kaum jemand. Jetzt muss nachgeholfen werden.

780.000 Menschen aus Syrien hat Deutschland während des Bürgerkrieges aufgenommen. Inzwischen gilt das Land als weitgehend befriedet. Der IS ist vertrieben. Dennoch möchten die Syrer nicht in ihre Heimat zurückkehren. 2018 berreichte der Bund die Rückkehr von gerade einmal 466 Menschen und das trotz der finanziellen Förderung der freiwilligen Ausreise.

Kein Wunder angesichts der Vollversorgung, die ihnen der deutsche Staat angedeihen lässt. Da sorgt der Gedanke, dass Zuhause beim Wiederaufbau dringend jede helfende Hand gebraucht wird, nur für ein müdes Lächeln. Die Bundesregierung tut nichts, um die betreffenden Personen in den Flieger zu setzen. Und hier geht es nur um Syrer und nicht um die vielen anderen Nationalitäten, die längst ausreisepflichtig sind.

Es ist völlig unverständlich, wieso den Syrern und all den anderen illegal im Land Befindlichen die Entscheidung überlassen wird, ob sie heimkehren oder nicht. Ihnen stand lediglich temporärer Schutz zu. Wo die Menschen nicht freiwillig gehen, muss der Staat handeln. Statt finanzieller Unterstützung muss auf Sachleistungen umgestellt werden. Dann kommt garantiert Bewegung in die Sache. Bis 2018 wurden 44 Milliarden Euro Steuergeld für die Asylkrise aufgewendet, bis 2022 sind 78 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Unfassbar! Was man mit dieser irren Summe alles für die hier schon länger Lebenden tun könnte…

Wofür würden Sie die Milliarden einsetzen?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article192245885/Fluechtlinge-Nur-wenige-Syrer-kehren-in-ihre-Heimat-zurueck.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/aufnahme-und-integration-bericht-die-bisherigen-kosten-der-fluechtlingskrise-in-deutschland_id_8949358.html
https://www.n-tv.de/politik/Asylpolitik-kostet-rund-78-Milliarden-Euro-article20442541.html

Quelle: AfD Bundesverband

++ Geht es den Berufsklägern heute ans Leder? BGH verhandelt über Status der Deutschen Umwelthilfe ++

++ Geht es den Berufsklägern heute ans Leder? BGH verhandelt über Status der Deutschen Umwelthilfe ++

Die DUH, für viele ein reiner Abzock-, Abmahn- und Klageverein, steht heute vor dem Bundesgerichtshof. Ein Stuttgarter Autohändler wirft der Organisation Rechtsmissbrauch vor.

Wenn nicht gerade Städte im Fokus stehen, wo die DUH juristisch Dieselfahrverbote zwangserstreitet, um sich damit die Taschen zu füllen, macht man den Fahrzeughändlern das Leben zur Hölle. Den sich wehrenden Autohändler hatte die dubiose und mit Steuermitteln gepamperte Organisation wegen seiner Werbung im Internet abgemahnt. Dort seien die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den Kohlendioxidemissionen nur unzureichend gewesen.

Der Unternehmer klagte. Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart schlugen sich auf die Seite der Deutschen Umwelthilfe und gaben ihr recht. Doch das lässt sich der Autohändler nicht gefallen und setzt deutlich höher an. Vor dem BGH geht es nur noch um den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Der Kläger macht geltend, die Umwelthilfe habe die Abmahnungen zum Geschäft erklärt und erwirtschafte damit erhebliche Überschüsse. Zudem sei das Gehalt des Umwelthilfe-Geschäftsführers Jürgen Resch zu hoch.

Heute wird sich der Bundesgerichtshof damit befassen, ob der DUH der Status als klagebefugter Umweltverband überhaupt zusteht. Entscheiden die Karlsruher im Sinne des Händlers und jeder Vernunft, hätte das weitreichende Konsequenzen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, was sich tut. Der Autohändler ist schon heute unser Held, denn er traut sich etwas, wo alle anderen feige katzbuckeln.

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Quelle: AfD Bundesverband

+++ Grüne Heuchelei: Katharina Schulze fordert mehr Einsatz gegen Drogenschmuggel – dabei bekämpfen die Grünen Grenzkontrollen und Grenzpolizei! +++

+++ Grüne Heuchelei: Katharina Schulze fordert mehr Einsatz gegen Drogenschmuggel – dabei bekämpfen die Grünen Grenzkontrollen und Grenzpolizei! +++

Selbstgefälliger Moralismus und Heuchelei sind die Markenzeichen der Grünen. Ein besonders deutliches Beispiel dafür hat wieder einmal die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, geboten. Die Grünen-Politikerin verlangte, dass Bayern deutlich größere Anstrengungen unternehmen müsse, um Drogenschmuggel und -handel zu unterbinden und die Menschen vor den Gefahren des Drogenkonsums zu warnen. „Die Söder-Regierung tritt bei der Bekämpfung der Crystal-Meth-Verbreitung auf der Stelle“, verkündete Schulze.

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet die Grünen, die sich stets für die Legalisierung der Einstiegsdroge Marihuana einsetzen und Grenzkontrollen generell für menschenfeindlich halten, fordern mehr Engagement gegen Drogenschmuggel.
Drogen werden aber vor allem über die tschechische Grenze nach Bayern geschmuggelt! Dementsprechend konnte die – von den Grünen erbittert bekämpfte – bayerische Grenzpolizei im ersten halben Jahr ihres Bestehens immerhin 1578 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz feststellen. Ein besonders dicker Fisch, der den Polizisten ins Netz ging, war ein Schmuggler, der ein Kilogramm Amphetamin und rund 7000 Ecstasy-Tabletten mit sich führte. Könnten die Grünen ihre Politik umsetzen, wie sie wollten, wären solche Fahndungserfolge nicht möglich.

Allerdings haben auch CSU und Freie Wähler überhaupt keinen Anlass, sich mit solchen Erfolgen zu schmücken, wie der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Richard Graupner betont:

„Die Staatsregierung agiert unehrlich, wenn sie die erfreulichen Aufgriffszahlen der Schaffung einer angeblichen Grenzpolizei zuschreibt. Die Zahlen sind das Ergebnis einer professionellen Schleierfahndung in Bayern, die es so schon immer gab. Lediglich die Umbenennung der Fahndungsdienststellen hat dazu geführt, den Fahndungserfolg jetzt der Grenzpolizei zuschreiben zu können. Dass allerdings ausgerechnet die Grünen, die sich gegen Grenzkontrollen und für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen, einen stärkeren Einsatz gegen Drogenschmuggel fordern, ist an politischer Bigotterie kaum zu übertreffen.“

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Bayerische-Polizei-beschlagnahmt-immer-mehr-Crystal-Meth-id54099026.html

https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Crystal-Meth-mehr-Drogen-beschlagnahmt-weniger-Tote-article20975786.html

Quelle: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag