Category Archives: Allgemein

Linke Gewalt massiv gestiegen: Warum schaut die Regierung weg?

Die Verfahren gegen Linksextremisten haben sich im Abwehrzentrum des sächsischen LKA im letzten Jahr verzehnfacht. Sie stiegen von 27 auf 278, berichtet die LVZ. Rechtsextreme Ermittlungsverfahren fielen von 78 auf 60. Verfahren gegen Islamisten stiegen von 18 auf 24 Fälle.

CDU-Innenminister Wöller behauptete dennoch, der Schwerpunkt der politisch motivierten Straftaten liege auf dem Rechtsextremismus.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:

„Bei diesen Zahlen zu den schweren politischen Straftaten wird jedem klar, dass der Innenminister Unsinn erzählt und offensichtlich auf dem linken Auge blind ist. Fast im Wochen-Takt werden in Leipzig Polizisten angegriffen oder Autos und Baumaschinen abgefackelt. Bereits 2019 gab es fast doppelt so viel linke Gewaltstraftaten (117) wie rechte (66). Dennoch will Wöller nicht den Fokus auf die linke Gewalt-Szene setzen.

Natürlich gibt es insgesamt mehr rechtsextreme Straftaten, weil hier sogenannte Propaganda-Delikte aller Couleur mitgerechnet werden. Dagegen dürfen Linksextremisten überall ungestraft ihre Antifa-Symbole zeigen und stehen entsprechend besser in der allgemeinen Statistik da. Wenn wir nur die schweren Straftaten betrachten, dann ist eindeutig der Linksextremismus das größte Problem in Sachsen.

Die CDU-geführte Staatsregierung muss endlich entschiedener gegen linke Gewalt vorgehen. Die Soko LinX braucht deutlich mehr Personal und die finanzielle Unterstützung linksradikaler Vereine muss beendet werden.“

Zeitungs-Umfrage: 94 % sind mit Corona-Politik unzufrieden!

Gerne verweist die Bundesregierung darauf, dass angeblich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung mit der aktuellen Corona-Politik einverstanden wäre. Doch selbst wenn dies tatsächlich der Fall gewesen sein sollte, dann scheint diese breite Zustimmungsfront inzwischen zu bröckeln. „94 Prozent mit Corona-Krisenmanagement der Regierung unzufrieden“, meldet die B.Z. nach einer TED-Umfrage der Zeitung. Auf die Frage „Leisten Bundesregierung und Senat in der Krise gute Arbeit?“ antworteten nur sechs Prozent der Befragten mit „Ja, Bund und Senat kämpfen erfolgreich gegen Corona“, der Rest mit „Nein, die Maßnahmen der Regierung haben mehr Schaden als Nutzen“.

Das Ergebnis dieser Umfrage ist alles andere als verwunderlich – immer offensichtlicher wird schließlich, dass die Bundesregierung bei der Bekämpfung des Coronavirus sowohl gesundheitspolitisch, als auch wirtschaftspolitisch auf ganzer Linie gescheitert ist. Zuerst wollte sie die Gefahr nicht sehen und versagte beim Schutz der Risikogruppen – dann verfiel sie in aktionistische Überreaktion und trieb die Wirtschaft mit dem „Lockdown“ in den Ruin. Und nun auch noch das peinliche Impf-Chaos, die schleppende und bürokratische Auszahlung von Corona-Hilfen, und, und, und… Pünktlich zur Bundestagswahl scheint die Zustimmungswelle für die Regierung an ihre Grenzen zu kommen. Die Blase platzt, weil das Motto der Koalition zutage tritt: Große Corona-Klappe – aber immer weniger dahinter.

https://www.bz-berlin.de/marrachs-ost-blog/94-prozent-mit-corona-krisenmanagement-der-regierung-unzufrieden

Quelle: AfD Bundesverband

Irre: Berlin führt 35%-Migrantenquote im öffentlichen Dienst ein!

Die deutsche Hauptstadt ist und bleibt das Experimentierfeld für blanken Irrsinn: Nun soll nach einem Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Senatsverwaltung auch noch eine 35-prozentige „Migrantenquote“ im öffentlichen Dienst eingeführt werden! Das entspricht ungefähr dem Anteil der in Berlin lebenden Menschen mit ausländischer Abstammung. Zwar sollen Migranten bei Auswahl- und Einstellungsverfahren lediglich bei „gleicher Qualifikation“ bevorzugt werden. Doch diese Gleichheit der Qualifikation ist freilich in Teilen subjektiv: Wie soll man es objektiv messen können, wenn ein Bewerber im ersten Eindruck teamfähiger, professioneller und disziplinierter wirkt als sein Mitbewerber? Selbst wenn der deutsche Bewerber in diesen Aspekten besser abschneidet, würde mit dem neuen Gesetz der Bewerber mit Migrantenbonus zum Zuge kommen.

Als ob Berlins Verwaltung keine anderen Probleme hätte! Seit Langem ist die Stadt berüchtigt für die überlange Geduld, die die Bürger für die Anmeldung eines Fahrzeugs oder für die Ummeldung einer Wohnung aufbringen müssen. „In Berlin ist ein Termin beim Bürgeramt wie ein Lottogewinn“, schrieb kürzlich die Tageszeitung „Die Welt“. Einsparungen, Defizite bei der Digitalisierung und allgemeine Berliner Chaos-Politik haben die Leistungsfähigkeit der Verwaltung nach unten gezogen. Anstatt sich solchen Problemen zuzuwenden, beschäftigt sich der Berliner Senat mit symbolpolitischem Quoten-Irrsinn. Eine Posse am Rande: Das Wort „Integration“ taucht im gesamten Gesetzesentwurf nicht auf, weil es „nicht mehr zeitgemäß“ sei, wie die Integrationsbeauftragte (!) der Stadt mitteilt. Eine Stimme für SPD, Linke und Grüne ist eine Stimme für die Ausweitung des Berliner Tollhauses auf Gesamtdeutschland.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/erster-vorstoss-deutschlandweit-berlin-plant-eine-migrantenquote-von-35-prozent-fuer-die-verwaltung/26822470.html

Quelle: AD Bundesverband

Europa schrammt haarscharf an „Blackout“-Katastrophe vorbei!

Die Einschläge kommen allmählich immer näher: Europa ist am Freitag vergangener Woche haarscharf an einer „Blackout“-Katastrophe vorbeigeschrammt! Bereits im Juli 2019 ist Deutschland sogar dreimal einer solchen Katastrophe nur knapp entgangen. Im aktuellen Fall mussten vier europäische Länder sowie die Türkei für 63 Minuten vom Verbundnetz getrennt und in den sogenannten „Inselbetrieb“ genommen werden.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien erhöht dabei erheblich die Gefahren! Die Aussichten für die Zukunft sind leider ebenfalls beunruhigend: „Es ist binnen der nächsten fünf Jahre mit einem europaweiten Blackout zu rechnen“, sagt der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge, Herbert Saurugg. Sollte ein solcher „Blackout“ schlimmstenfalls für mehrere Tage oder gar Wochen andauern, würde das eine unvorstellbare Katastrophe für Versorgung, Infrastruktur und Gesundheitssystem bedeuten. Dass mit der sogenannten „Energiewende“ überhaupt ein solches Risiko massiv erhöht wird, war und ist unverantwortlicher Aktionismus der damaligen Merkel-Regierung.

Das Experiment der überstürzten sogenannten „Energiewende“ muss mit Blick auf die explodierenden Strompreise, aber auch wegen der gefährdeten Stromsicherheit beendet werden! Darüber hinaus muss die Gaspipeline Nord Stream 2 unbedingt fertiggestellt werden, um die Energiesicherheit zu erhöhen und die finanziellen Belastungen für die Bürger nicht noch weiter in die Höhe schnellen zu lassen. Die Forderungen nach einem Stopp des Projekts sind sowohl außenpolitisch als auch wirtschaftspolitisch und energiepolitisch extrem kurzsichtig.

https://apps.derstandard.de/privacywall/story/2000123179919/erneuerbaren-ausbau-erhoeht-kaut-stromversorgerblackout-gefahr

Quelle: AfD Bundesverband

Über 100.000 Asyl-Anträge trotz Corona im Jahr 2020!

Während deutsche Staatsbürger an einer „Corona-Leine“ angebunden werden und sich bei hoher Corona-Inzidenz nur in einem Umkreis von 15 Kilometern um ihren Wohnort bewegen dürfen, kommt es im gleichen Zeitraum zu einer stillen Völkerwanderung: Etwa 103.000 Asyl-Erstanträge wurden im vergangenen Jahr trotz Corona in Deutschland gestellt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilt. Zur Veranschaulichung: Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl von Kaiserslautern oder Cottbus! Vor diesem Hintergrund ist es blanker Hohn, wenn die Schönredner der Altparteien darauf verweisen, dass die Zahlen gegenüber dem Jahr 2015 gesunken seien – als ob ausgerechnet dieses Masseneinwanderungs-Jahr 2015 ein geeigneter Maßstab sein kann. Hinzu kommt noch ein weiterer Faktor: Die Zahlen zum Familiennachzug im Jahr 2020 liegen zwar noch nicht vor, doch ist damit zu rechnen, dass erneut rund 100.000 Personen auf diesem Wege nach Deutschland gelangt sind.

Zu den besonders häufigen Herkunftsstaaten der Asyl-Antragsteller im Jahr 2020 gehören Syrien (36.000), Afghanistan und Irak (jeweils 10.000) und die Türkei (6.000). Besonders alarmierend ist der Anstieg der Migration von Afrika über die Kanarischen Inseln. Dort kamen 2020 rund 23.000 Einwanderer und somit fast neunmal mehr Personen als im Vorjahr an. Sogar die Migrationsabteilung der EU-Kommission hat diesbezüglich einen kurz aufflackernden Geistesblitz und bemerkt in einer internen Analyse, dass ein Hauptgrund für diese Massen-Einwanderung in dem „sehr geringen“ Abschiebungsrisiko bestehe. Kein Wunder: Wie sollen illegale Einwanderer von der Migration abgehalten werden, wenn Deutschland in alle Welt das Signal sendet, dass sogar ein Clan-Krimineller trotz unzähliger Verbrechen kürzlich seine 27. Duldung erhalten hat? Wir sagen: Asylmissbrauch STOPPEN!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article223918488/Migration-103-000-Asylantraege-trotz-Corona-im-Jahr-2020.html

Quelle: AfD Bundesverband