Archiv der Kategorie: Allgemein

++ Aus Angst vor den Wählern: Bundesrat vertagt Entscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten ++

++ Aus Angst vor den Wählern: Bundesrat vertagt Entscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten ++

Und das auf unbestimmte Zeit! Die grün-roten Länderkammern sitzen das wichtige Thema lieber aus, statt sich den Bürgern verpflichtet zu fühlen und Ordnung ins Asylchaos zu bringen. Unmöglich!

Heute sollte der Bundesrat eigentlich über die seitens des Bundestages pro forma beschlossenen sicheren Herkunftsstaaten Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien abstimmen. Das Abrücken von der Parlamentsentscheidung galt aufgrund der rot-grünen Mehrheit als obligatorisch. Jetzt hat man das brisante Thema auf Antrag der Landesregierung von Thüringen von der Tagesordnung genommen.

Der Grund: Man befürchtet, für den Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Mehrheit finden zu können. Das wäre insbesondere für die Länder Mitteldeutschlands im Wahljahr eine den Bürgern kaum zu vermittelnde Gemengelage, denn dort steht man hinter den sicheren Herkunftsstaaten. Von den grün regierten Bundesländern war im Vorfeld lediglich Baden-Württemberg bereit, die Entscheidung des Bundestages mitzutragen. Andere grüne und rot-links regierte Länder stellten sich quer.

So spielt man auf Zeit. Ein neuer Sitzungstermin zur Beschlussfindung zeigt sich nicht am Horizont. Es würde uns nicht wundern, wenn man sich bis nach den Landtagswahlen im Osten mit Aussitzen begnügt. Dabei wäre es so wichtig, die sicheren Herkunftsstaaten auf den Weg zu bringen. Es hätte eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung, würde Abschiebeverfahren beschleunigen, Klagewege gegen Asylentscheidungen einschränken, Milliarden Kosten einsparen und ja, selbstverständlich auch weitere Tote im Mittelmeer verhindern. Diese Entscheidung wurde bewusst vertan.

Sichere Herkunftsstaaten sind ein wichtiger Schritt, um das Asylchaos mit all seinen negativen Begleiterscheinungen endlich anzugehen.
Welche Länder würden Sie noch als sicher bezeichnen?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article188841813/Keine-Mehrheit-Bundesrat-vertagt-Abstimmung-ueber-sichere-Herkunftslaender.html

Quelle: AfD Bundesverband

++ Die blaue Volkspartei: AfD auf Erfolgskurs in Mitteldeutschland ++

++ Die blaue Volkspartei: AfD auf Erfolgskurs in Mitteldeutschland ++

Die aktuellen Prognosen zu den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg liefern ein eindeutiges Stimmungsbild: Die AfD ist in Mitteldeutschland längst zur Volkspartei geworden!

Und wir gewinnen immer weiter an Stärke. SPD und Linke sind dagegen weit abgeschlagen. Laut Analysen des Berliner Instituts Wahlkreisprognose.de stehen die Chancen gut, dass die kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bei der Erststimmenverteilung zweitstärkste Kraft werden, in Brandenburg immerhin drittstärkste Kraft. Ein Ergebnis am Horizont, auf das wir uns sehr freuen.

Besonders spannend wird es in Sachsen. Dort wird am 1. September 2019 gewählt. Amtsinhaber Kretschmer muss um sein Amt bangen, denn der blaue Wind weht im voll ins Gesicht. Die AfD sehen die Umfragen bei starken 25 Direktmandaten, die Grünen drei und die Linke eines. Die SPD dagegen: kein einziges. Im Wahlkreis Görlitz II führt die CDU nur noch mit einem Prozent gegenüber unserer Bürgerpartei.

Ob für Kretschmer, Ramelow oder das rot-rote Bündnis in Brandenburg – die Landtagswahlen werden ordentlich durchputzen und im Osten keinen politischen Stein auf dem anderen lassen. Die Bürger Ostdeutschlands durchschauen die billigen Wahlkampfmanöver der SPD mit ihrem unbezahlbaren Sozialstaat, aber auch die Union, die plötzlich Einsicht in der entglittenen Asylpolitik heuchelt. Wer die Menschen gegen alle Widerstände vertritt, ist die AfD. Danke an alle, die uns unterstützen. Ein besonderes Dankeschön auch an die treuen Bürger Mitteldeutschlands. Bei euch geht es noch 2019 aufwärts.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article188821947/Prognose-fuer-die-Landtagswahlen-Der-Osten-wird-schwarz-blau.html

Quelle: AfD Bundesverband

++ EU beschließt Upload-Filter: Als AfD haben wir dagegen gestimmt ++

++ EU beschließt Upload-Filter: Als AfD haben wir dagegen gestimmt ++

Danke, EU. Ihr habt es tatsächlich geschafft! Heute tragen wir das freie Netz zu Grabe.

Ab sofort ist der Weg frei für eine Form von Zensur, die sich George Orwell nicht düsterer hätte ausmalen können. Gratis zum Handstreich der EU gibt es die automatisierte Kontrolle mit unabsehbaren Folgen für unsere Meinungsfreiheit. Online-Plattformen haften künftig für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer.

Um die Risiken teurer Klageverfahren einzudämmen, die durch das Leistungsschutz- und Urheberrecht legitimiert werden, müssen betroffene Netzangebote nun mit Filtern arbeiten. Alternativ müssen sie sich um Lizenzen auch für das von Dritten (!) hochgeladene Material kümmern und Maßnahmen ergreifen, damit Werke gar nicht erst verfügbar werden, bei denen die Rechteinhaber ihre Ansprüche nachgewiesen haben. Im strengsten Fall dieses Irrsinns würde sogar ein Selfie vor einem Kinoplakat nicht zugelassen.

Um dem Haftungsregime und den Sanktionen zu entkommen, müssen die Online-Plattformen auf Upload-Filtern setzen. Das alles unter dem Deckmäntelchen der Reform des Urheberrechts. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass die Bundesregierung es ablehne, den Einsatz von Upload-Filtern zuzulassen. Umso absurder ist es, dass die Union im EU-Parlament der Zensur doch noch zustimmte, genau wie die anderen Parteien.

Als AfD, vertreten durch Prof. Dr. Jörg Meuthen, haben wir uns im Abstimmungsdokument klar mit einem Nein positioniert, ebenso in unserem Europawahlprogramm. Das freie Netz und die Meinungsfreiheit sind für uns nicht verhandelbar!

AfD Europawahlprogramm Seite 26 https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/08/AfD_kurzprogramm_a4-quer_210717.pdf

https://www.sueddeutsche.de/digital/upload-filter-eu-urheberrecht-zensur-1.4329775

Quelle: AfD Bundesverband

+++ Zensur statt Digitalisierung – berechtigte Zweifel an Digitalkompetenz der Bundesregierung +++

+++ Zensur statt Digitalisierung – berechtigte Zweifel an Digitalkompetenz der Bundesregierung +++

Eine Mehrheit der Deutschen traut der Bundesregierung nicht zu, die Digitalisierung tatsächlich voranzubringen.

Das Misstrauen der Bürger in die Digitalkompetenz ist vollauf berechtigt. Mit der Zustimmung zu Artikel 13 des Entwurfs einer neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie, der Internet-Unternehmen zum Einsatz sogenannter Upload-Filter gegen unerwünschte Inhalte verpflichtet, hat sie uns ein faustdickes Zensur-Kuckucksei ins Nest gelegt. Damit bricht Schwarz-Rot zugleich das ausdrückliche Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, solche Filter abzulehnen.

Entweder haben sich die GroKo-Verhandlungsführer also mal wieder über den Tisch ziehen lassen, oder es kommt ihnen ganz recht, auf dem Umweg über fragwürdige EU-Richtlinien die Freiheitsrechte deutscher Bürger weiter einzuschränken.

Die AfD-Fraktion lehnt automatische Löschfilter, die unweigerlich dazu führen müssen, dass auch rechtmäßige Inhalte und zulässige Meinungsäußerungen vorauseilend eliminiert werden, ohne Wenn und Aber ab. Wir werden darauf dringen, in den noch folgenden Verhandlungen diese überflüssige und schädliche Bestimmung zu kippen.

https://www.focus.de/digital/dldaily/artikel-13-artikel-13-eu-einigt-sich-auf-urheberrechtsreform_id_10310987.html

Quelle: Alice Weidel