++ Belgien: UN-Migrationspakt löst Regierungskrise aus ++

++ Belgien: UN-Migrationspakt löst Regierungskrise aus ++Wie tief der UN-Migrationspakt spaltet, lässt sich derzeit live in Belgien beobachten. Dort löst er aktuell eine handfeste Regierungskrise aus.

Während in Deutschlands Schlafwagenkabinett einträgliches Abnicken bei der Abstimmung im Bundestag angesagt war, geht es bei unseren Nachbarn hoch her. Der belgische Regierungschef Charles Michel möchte im Dezember zur Unterzeichnung des Migrationspakts nach Marrakesch reisen. Nur sein flämischer Koalitionspartner N-VA will so gar nicht mitziehen und beschwört eine ernsthafte Krise herauf.

N-VA-Fraktionschef Peter De Roover sagt, man sei zwar noch Teil der Regierung, werde sich im belgischen Parlament jedoch klar gegen eine Resolution zur Unterstützung des Migrationspakts positionieren. Käme es soweit, dass Premier Michel eigenmächtig zur Bewilligung des Paktes anreise, hätte er keinerlei Rückendeckung durch seine Regierung. Dieser wiederum entgegnet in Richtung des Koalitionspartners, die Regierung nicht platzen zu lassen: Wer jetzt den Stecker ziehe, handele unverantwortlich.

Hier irrt Herr Michel ganz gewaltig. Unverantwortlich handelt nur der, der die Augen vor der Gefahr des UN-Migrationspakts verschließt und trotz der Zweifel der Bevölkerung dem Abkommen zustimmt. Undemokratischer geht es nicht mehr. Die GroKo in Deutschland steht wie der sture Ochs‘ vor dem Berg, ungerührt von den europäischen Partnern, die den Pakt vielfach ablehnen und ratlos gegenüber den Bürgern, die ihn einfach nicht haben wollen.

Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. Es verbleiben noch 2 Tage, um gegen den Migrationspakt anzuspenden. Aktuelle Informationen finden Sie auf unserer Kampagnenseite www.migrationspakt-stoppen.de.

Spenden können Sie auch direkt via PayPal! (Einen Direkt-Spendebutton finden Sie auf unserer Seite im untenstehenden Link)

Verwendungszweck: Spende fuer die Alternative fuer Deutschland

Weitere Infos erhalten Sie hier:

Geld spenden

💙 Danke an alle, die uns unterstützen. 💙

Alternative für Deutschland
Berliner Volksbank e. G.
IBAN: DE94 1009 0000 2661 2620 20
BIC: BEVODEBB

https://www.welt.de/politik/ausland/article185039308/Belgien-UN-Migrationspakt-loest-Regierungskrise-aus.html

Quelle: AfD Bundesverband