AfD wirkt: CDU stimmt mit AfD gegen GEZ-Erhöhung!

 

Der stetige Einsatz der AfD gegen einen weiteren Ausbau des GEZ-Hofstaats hat sich anscheinend gelohnt: Offenbar auf Druck der AfD wird die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD gegen die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen und damit das unsägliche Vorhaben beerdigen. Ohne das „Nein“ aus Sachsen-Anhalt würde der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro steigen – die von SPD, Union, Grünen und Linken gestellten Ministerpräsidenten hatten die Erhöhung bereits abgesegnet. Normalerweise wäre davon auszugehen gewesen, dass das grüne Licht aus der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt reine Formsache ist. Doch die begründete Furcht vor einem Massen-Exodus der CDU-Wähler zur AfD war offenbar so groß, dass die Union sich gezwungen sieht, auf Druck der AfD wenigstens einen kleinen Schritt auf die Bürger zuzugehen.

Ohnehin wäre die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in der Sache noch nicht einmal ansatzweise zu rechtfertigen. Schon jetzt ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk viel zu teuer und zu aufgebläht. Allein der WDR („Oma ist eine Umweltsau“) ist bezüglich seiner Mitarbeiterzahl der zweitgrößte Sender Europas hinter der BBC. Das größte Problem ist jedoch die extreme politische Einseitigkeit, die sich mit dem im Rundfunkstaatsvertrag vorgegebenen Grundsatz der Ausgewogenheit nicht in Einklang bringen lässt. Erst kürzlich hatte eine Umfrage der Fachzeitschrift „Journalist“ ergeben, dass 92 Prozent der ARD-Volontäre mit linken Parteien (SPD, Grüne, Linke) sympathisieren. Die Bürger bezahlen also zwangsweise einen Sender, deren Beschäftigte fast ausschließlich das Hohelied der Massenzuwanderung, der Windräder und der Quoten singen. Wir brauchen keine weitere GEZ-Erhöhung, sondern eine Verschlankung des Staatsfunks und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/rundfunkgebuehren-erhoehung-vor-dem-aus-sachsen-anhalts-cdu-will-mit-nein-stimmen/

 

Quelle: AfD Bundesverband

www.carsten-huetter.de