++ Abschiebe-Irrsinn: Kein Platz im Gefängnis? Neuer Asylantrag! ++

++ Abschiebe-Irrsinn: Kein Platz im Gefängnis? Neuer Asylantrag! ++

Weil für den kriminellen Georgier Nodari T. kein Platz in Abschiebehaft ergattert werden konnte, wurde er erneut beim BAMF vorstellig – um wiederholt Asyl zu beantragen!

Schon als ihm anno 2016 die Ausweisung drohte, tauchte der 47-Jährige unter und startet als Krimineller durch. Das bescherte ihm eine Inhaftierung wegen Sachbeschädigung. Seither versucht man vergebens, ihn los zu werden. Nach seiner Entlassung Ende Februar sollte es endlich soweit sein, doch die Abschiebung scheiterte. Der Grund sorgt für Fassungslosigkeit: In ganz Deutschland gibt es keinen einzigen Abschiebehaftplatz mehr für Nodari T.

Die Beamten ließen den Georgier von dannen ziehen, in der Hoffnung, er möge sich in den kommenden Tagen freiwillig melden. Doch daraus wurde nichts. Statt sich für den Abflug Richtung Heimat bereitzuhalten, beantragte der Mann neuerlich Asyl. Der schale Witz: Der deutsche Rechtsstaat sieht die Möglichkeit vor, nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages, erneut einen Asylantrag zu stellen. Ein Irrsinn, den man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen muss!

Damit kann Nodari T. die Behörde bis zum Sankt Nimmerleinstag narren. Wir als AfD fordern, diesen Missstand des Rechtssystems umgehend zu beheben, denn faktisch bedeutet er nichts anderes, als dass jeder solange Asyl beantragen kann, wie er möchte. Selbst Straffällige, die von Anfang an keine Bleibeperspektive hatten, können so weiterhin in Deutschland bleiben und Sozialsystem wie Justiz bereichern. Damit muss Schluss sein! Rechtsstaat, wehre dich gegen jene, die dich am Nasenring durch die Manege führen!

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Quelle: AfD Bundesverband