77 % der politischen Schmierereien sind links motiviert

Die Kleine Anfrage Drs. 7/3462 hat ergeben, dass es im 1. Halbjahr 2020 insgesamt 336 politisch motivierte Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen gab. Davon waren 259 links motiviert (77%) und 48 rechts (14%), je eine war der religiösen und der ausländischen Ideologie zuzurechnen, in den übrigen Fällen konnte keine Zuordnung erfolgen.
Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Anfragesteller, Carsten Hütter, erklärt dazu:
„Die seit Jahren hohe Zahl an politisch motivierten Sachbeschädigungen von öffentlichem, aber auch privatem, Eigentum ist beschämend. Insbesondere der stetig hohe Anteil an linksmotivierten Straftaten ist dabei erschreckend.

Es ist bezeichnend, dass medial kaum darüber berichtet wird, dass ¾ der Delikte in diesem Bereich einen linksextremistischen Hintergrund haben. Das passt schließlich nicht zu der gebetsmühlenartig verkündeten Staatsbotschaft, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr sei. Selbstverständlich, jede Straftat ist eine zu viel, auch jede der 48 rechtsextremen. Das Verhältnis von 77% zu 14% spricht aber für sich.
Es wird sich nichts ändern, bis die Polizei und Staatsanwaltschaft größere Anstrengungen in die Aufklärung dieser Straftaten investierten und die Gerichte im Anschluss für rigorose Strafen sorgen.
Die bisherigen Aufklärungsquoten (2019 lag sie bei 8 %) sind jedenfalls viel zu gering. Auch hinsichtlich der 336 Straftaten im 1. Halbjahr 2020 gibt es bisher in lediglich 30 Fällen Tatverdächtige.
Diese Art der Kriminalität gehört deutlich in den Fokus gerückt, da sie täglich hohe Sachschäden verursacht und letztendlich immer den Bürger trifft – als Steuerzahler oder weil unmittelbar sein Privateigentum betroffen ist.“